Allgemeine Entsorgungsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeines

1. Vorbemerkung und Geltungsbereich
2. Begriffsbestimmungen

II. Inanspruchnahme der Entsorgungsdienstleistungen

3. Getrenntes Einsammeln von stofflich verwertbaren Abfällen
4. Bioabfälle
5. Schadstoffhaltige Abfälle
6. Kleinmengen von gefährlichen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen
7. Sperrmüll
8. Elektro- und Elektronikschrott
9. Papier, Pappe, Kartonage
10. Restabfälle
11. Sonstige Abfälle
12. Zugelassene Abfallbehälter und Einwohnergleichwert
13. Durchführung der Entsorgung mit zugelassenen Abfallbehältern
14. Selbstanlieferung von Abfällen

III. Entgelte für Entsorgungsdienstleistungen

15. Allgemeines
16. Entgeltpflichtige
17. Entgeltberechnung
18. Volumenentgeltsätze für private Haushaltungen
19. Entgeltmaßstäbe und Volumenentgeltsätze für gewerblich, freiberuflich oder gemischt genutzte Grundstücke, für öffentliche oder private Einrichtungen sowie für Wochenendgrundstücke
20. Wechsel der Entsorgungsvarianten
21. Volumenentgelt für gesonderte Umleerungen
22. Beginn und Ende der Zahlungspflicht, Vorauszahlungen
23. Rechnungslegung und Fälligkeit des Personengrund- und Volumenentgeltes
24. Anzeigepflicht
25. Erstattungsrichtlinien
26. Zahlungsverzug

IV. Schlussbestimmungen

27. Bekanntmachung
28. Information zum Datenschutz
29. Haftung für Schäden
30. Beendigung der Vertragsverhältnisse im Zusammenhang mit dem Einsammeln von Abfällen nach den Ziffern 3. bis 13.
31. Leistungsort und Gerichtsstand
32. Teilunwirksamkeit
33. In-Kraft-Treten

II. Inanspruchnahme der Entsorgungsdienstleistungen

3. Getrenntes Einsammeln von stofflich verwertbaren Abfällen

3.1 Die Kundin/der Kunde hat die nachfolgenden Abfälle mit dem Ziel der Verwertung getrennt in den jeweils nach § 20 Abs. 1 AS und Ziffer 12.1 zugelassenen Abfallbehältern bereitzustellen bzw. auf den vorgesehenen Sammelplätzen nach Ziffer 12.7 Satz 2 entsprechend den von der ABIKW angebotenen Sammelsystemen zu überlassen:

• Bioabfälle, soweit keine umfassende, fachgerechte Eigenkompostierung erfolgt
• Alttextilien
• Altmetalle
• Papier, Pappe
• Elektro- und Elektronikschrott
• Verwertbare sperrige Abfälle
• Schadstoffhaltige Haushaltsabfälle
• Kleinmengen von gefährlichen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen.

3.2 Die Verpflichtungen zur getrennten Überlassung nach Ziffer 3.1 sind auch erfüllt, wenn die Abfälle auf der Grundlage von Rechtsverordnungen nach § 25 KrWG eingerichteten Erfassungs-/Einsammlungssystemen zugeführt werden.

4. Bioabfälle

4.1 Soweit die Kunden zu einer Verwertung von Bioabfällen auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken in der Lage sind und diese beabsichtigen, sind sie dazu berechtigt, diese Bioabfälle eigenständig zu kompostieren oder anderweitig zu verwerten. Andernfalls sind die Bioabfälle i. S. v. § 4 Abs. 18 AS durch die Kundin/den Kunden in den dafür zugelassenen Behältern nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AS und Ziffer 12.1 Satz 1 Nr. 3 (Bioabfallbehälter) zur Abholung durch die ABIKW oder den von ihr beauftragten Dritten bereitzustellen. Ausgenommen von der Entsorgung als Bioabfälle sind flüssige Küchenabfälle, Speiseöle und -fette, tierische Erzeugnisse sowie Speisereste, die solche Bestandteile enthalten, Zigarettenkippen, Asche, Kehricht, Staubsaugerbeutelinhalte, Haustierstreu, Tierkot, Windeln, Hygienepapiere, Plastiktüten und Küchen- und Speiseabfälle aus Restaurants, Cateringeinrichtungen und gewerblichen Küchen.

4.2 Weiterhin besteht ganzjährig im Rahmen des von der ABIKW im Abfallkalender für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie auf der Internetseite der ABIKW (www.abikw.de) bekannt gegebenen Abholrhythmus für den Bioabfallbehälter die Möglichkeit, sperrigen Grünabfall wie Sträucher und Äste gebündelt (max. Länge 1,50 m; max. Gewicht 35 kg/Bündel) bis zu einer Menge von 3 m³ zur Abholtour der Bioabfälle entsprechend § 21 AS so zum Bioabfallbehälter bereitzustellen, dass der Verkehr nicht beeinträchtigt und Fußgänger nicht gefährdet werden. Stämme und Äste mit einem Durchmesser über 5 cm, gemessen an der dicksten Stelle, sowie Stubben sind von der Bereitstellung ausgeschlossen.

4.3 Im Übrigen hat die/der Kundin/Kunde Grün- und Astschnitt aus privaten Haushaltungen an die entsprechende Abfallentsorgungsanlage oder Abfallannahmestelle nach Anlage 3 der AS kostenpflichtig zu übergeben.

4.4 Nativ-organische Abfälle von gewerblichen, landwirtschaftlichen oder gärtnerisch genutzten Grundstücken zählen ebenfalls zu den Bioabfällen. Diese Abfälle können an den Kleinannahmestellen oder Kompostierungsanlagen nach Anlage 3 der AS entgeltlich überlassen werden.

5. Schadstoffhaltige Abfälle

5.1 Schadstoffhaltige Haushaltsabfälle i. S. v. § 4 Abs. 12 AS dürfen nicht in die nach § 20 Abs. 1 AS und Ziffer 12.1 zugelassenen Behälter eingeworfen werden, sondern sind zu den mobilen und stationären Schafstoffsammelstellen zu bringen und dort zu übergeben. Die mobile Sammlung der schadstoffbelasteten Abfälle erfolgt zweimal jährlich über ein Schadstoffmobil. Als stationäre Schadstoffsammelstellen werden die in Ziffer IV. der Anlage 3 der AS aufgeführten Schadstoffzwischenlager in Bitterfeld-Wolfen, Köthen und der Kleinanlieferannahmestelle in Zerbst/Anhalt OT Straguth vorgehalten.

5.2 Haltepunkte und Termine der mobilen Schadstoffsammlung sowie Annahmezeiten der stationären Schadstoffsammelstellen macht die ABIKW im Abfallkalender für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie auf der Internetseite der ABIKW (www.abikw.de) bekannt.

6. Kleinmengen von gefährlichen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen

Kleinmengen gefährlicher Abfälle aus Industrie, Gewerbe oder sonstigen Einrichtungen
i. S. v. § 4 Abs. 16 AS bis zu einer Menge von insgesamt 2.000 kg je Kundin/Kunde und Jahr sind getrennt nach Abfallart und mit Inhaltsangabe an die in Ziffer IV. der Anlage 3 der AS aufgeführten Schadstoffzwischenlager kostenpflichtig zu übergeben.

7. Sperrmüll

7.1 Jeder Einwohner kann das kostenfreie Abholen des Sperrmülls i. S. v. § 4 Abs. 11 AS mittels Abrufkarte zweimal im Jahr im Rahmen einer Menge von jeweils 2 m³ pro Einwohner unter Angaben von Art und Menge des Abfalls schriftlich bei der ABIKW beantragen. Jeder Einwohner erhält dazu von der ABIKW bzw. dem von ihr beauftragten Dritten pro Jahr zwei Sperrmüllabrufkarten. Darüber hinaus kann der Sperrmüll aus privaten Haushaltungen bis zu einer Menge von 2 m³ pro Einwohner und Jahr kostenfrei gegen Vorlage der Abrufkarten an den hierfür bestimmten Abfallentsorgungsanlagen oder Abfallannahmestellen nach Anlage 3 der AS abgegeben werden. Sperrmüll ist getrennt vom Restmüll abzugeben.

7.2 Im Falle der Abholung ist der Sperrmüll so gestapelt, gebündelt oder in sonstiger Weise geordnet vor dem Grundstück bereitzustellen, dass die Straße nicht verschmutzt wird, die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet wird und ein zügiges Verladen möglich ist. Dabei dürfen die zur Abholung bereit gestellten Einzelstücke höchstens ein Gewicht von 75 kg und eine Größe von 2,20 m x 1,50 m x 0,75 m haben. Der Sperrmüll ist bis 6:00 Uhr am Abholungstag bereitzustellen. Das Bereitstellen von Sperrmüll ist dem Einwohner nur zu dem von der ABIKW bestätigten Termin für die angemeldete Adresse und Abfallmenge gestattet.

7.3 Sperrmüll, der nicht im Rahmen der Abholung gemäß Ziffer 7.1 und/oder 7.2 bereitgestellt wird bzw. dessen Menge oder Anfallhäufigkeit oder Maße oder Gewicht der Einzelstücke die Vorgaben nach Ziffer 7.1 und/oder 7.2 übersteigen, muss der Einwohner durch die ABIKW oder den von ihr beauftragten Dritten kostenpflichtig abholen lassen oder an die in Anlage 3 der AS aufgeführten Abfallentsorgungsanlagen oder Abfallannahmestellen kostenpflichtig übergeben. Die Abholung durch die ABIKW oder den von ihr beauftragten Dritten ist durch den Einwohner zuvor schriftlich zu beantragen.

8. Elektro- und Elektronikschrott

8.1 Elektro- und Elektronikaltgeräte i. S. v. § 4 Abs. 17 AS sind, sofern nicht eine Rücknahme durch den Fachhandel erfolgt, der ABIKW oder den von ihr beauftragten Dritten in dem dafür betriebenen Hol- oder Bringsystem zu überlassen. Die Altgeräte sind undemontiert so zu überlassen, dass eine Verunreinigung der Stellfläche und eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit ausgeschlossen werden.

8.2 Im Holsystem werden Elektro- und Elektronikaltgeräte aus privaten Haushaltungen und dem gewerblichen Bereich mittels Entsorgungskarte nach vorherigem schriftlichen Antrag bei der ABIKW durch die ABIKW oder den von ihr beauftragten Dritten kostenfrei abgeholt. Jeder Einwohner erhält dazu von der ABIKW bzw. dem von ihr beauftragten Dritten pro Jahr zwei Entsorgungskarten. Zur Abholung an der Grundstücksgrenze zur öffentlichen Straße bereitgestellte, jedoch nicht abgeholte Gegenstände sind durch den Einwohner unverzüglich, spätestens jedoch einen Tag nach der Abholung, von der Bereitstellungsfläche rückstandslos zu entfernen.

8.3 Im Bringsystem können Elektro- und Elektronikaltgeräte aus privaten Haushaltungen und dem gewerblichen Bereich an den in der Anlage 3 der AS entsprechend aufgeführten Abfallentsorgungsanlagen oder Abfallannahmestellen in Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Straguth kostenfrei abgegeben werden.

9. Papiere, Pappe, Kartonagen

Papier, Pappe und Kartonagen i. S. v. § 4 Abs. 19 AS sind der ABIKW oder den von ihr beauftragten Dritten über das haushaltsnahe Sammelsystem im Holsystem (Papiertonne) getrennt von anderen Wertstoffen zu überlassen und hierfür in den nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 AS zugelassenen Abfallbehältern zur Abholung durch die ABIKW oder den von ihr beauftragten Dritten bereitzustellen. Die Abgabe an den entsprechenden Abfallentsorgungsanlagen oder Abfallannahmestellen nach Anlage 3 der AS kann auch im Bringsystem erfolgen.

10. Restabfälle

Restabfall i. S. v. § 4 Abs. 9 und Abs. 10 AS ist in den nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 AS zugelassenen Abfallbehältern zur Abholung durch die ABIKW oder den von ihr beauftragten Dritten bereitzustellen.

11. Sonstige Abfälle

Sonstige Abfälle, insbesondere gefährliche Abfälle, die zwar nicht nach Anlage 1 der AS von der Entsorgung ausgeschlossen sind, die aber nicht gemeinsam mit den herkömmlichen Abfällen aus privaten Haushaltungen oder aus anderen Herkunftsbereichen entsorgt werden können, sind in an den Abfallentsorgungsanlagen oder Abfallannahmestellen nach Anlage 3 der AS zu übergeben.

12. Zugelassene Abfallbehälter und Einwohnergleichwert

12.1 Zugelassene Abfallbehälter sind gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 AS:

1. mit Transponder ausgestattete Restabfallbehälter mit 60 l, 80l, 120 l, 240 l und 1.100 l Fassungsvermögen
2. blaue Tonne (Wertstoffbehälter für Papier/Pappe) mit 120 l, 240 l und 1.100 l Fassungsvermögen
3. mit Transponder ausgestattete Bioabfallbehälter (Wertstoffbehälter für Bioabfälle) mit 120 l, 240 l und 1.100 l Fassungsvermögen
4. Abfallsäcke mit vom Landkreis autorisiertem Aufdruck
5. Container und Pressmüllcontainer mit 7 bis 20 m³ Fassungsvermögen

Feste Abfallbehälter im Sinne der AEB sind die in Ziffer 12.1 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 genannten Abfallbehälter. Nach § 8 Abs. 2 AS zu überlassende Abfälle dürfen nur in den für sie jeweils zugelassenen Abfallbehältern nach Ziffer 12.1 Satz 1 zur Abholung bereitgestellt werden.

12.2 Die ABIKW oder der von ihr beauftragte Dritte stellt der Kundin/dem Kunden die zur Aufnahme des Abfalls vorgeschriebenen Abfallbehälter in ausreichender Dimensionierung und Anzahl zur Verfügung. Die zur Verfügung gestellten festen Abfallbehälter sind von der Kundin/dem Kunden zur Benutzung zu übernehmen.

12.3 Die Abfallbehälter werden als Eigentum der ABIKW oder des von ihr beauftragten Dritten der/dem Kundin/Kunden bei Erstgestellung zur Verfügung gestellt. Nicht durch die ABIKW oder dem von ihr beauftragten Dritten ausgegebene Behälter werden nicht geleert. Bei Änderung der Behälterzuordnung entsprechend veränderter Abfallmengen, -art oder Personenzahl/Gleichwert kann der Behältertausch auf Antrag bei der ABIKW erfolgen. Die/der Kundin/Kunde, die/der über keinen zugelassenen Abfallbehälter verfügt, hat dies unverzüglich der ABIKW anzuzeigen.

12.4 Bei bewohnten Grundstücken muss im Regelfall ein Restabfallbehältermindestvolumen von 60 l je Einwohner und Monat (Einwohnergleichwert – „EWG“) bereitstehen. Abhängig von der Kundin/dem Kunden nach den Ziffern 18.1 oder 19.1 ausgewählten Varianten werden eine blaue Wertstofftonne und/oder ein Bioabfallbehälter bereitgestellt.

12.5 Für Wochenendgrundstücke ist grundsätzlich mindestens ein entsprechend Anlage 4 der AS zugelassenes Restabfallbehältervolumen vorzuhalten. Das Behältervolumen des Bioabfallbehälters kann bis zu 60 l pro EWG und Monat gewählt werden. Der Kundin/dem Kunden wird auf schriftlichen Antrag bei der ABIKW ein größeres Behältervolumen für Bioabfälle für gesonderte Umleerungen zur Verfügung gestellt.

12.6 Sofern Grundstücke und Wochenendgrundstücke, mit einem Entsorgungsfahrzeug aus technischen Gründen nicht angefahren werden können und die Bereitstellung der Abfallbehälter an der nächsten befahrbaren Straße nicht zumutbar ist, sind die nach Ziffer 12.1 Satz 1 Nr. 4 zugelassenen Abfallsäcke entsprechend dem nach Ziffer 12.4 festgelegten Behältervolumen vorzuhalten.

12.7 Für mehrere benachbarte Grundstücke können ein oder mehrere gemeinsame Behälter mit entsprechend größerer Kapazität zur Verfügung gestellt werden. Wenn es aufgrund von schwierigen Zufahrten oder dichter Besiedlung tunlich erscheint, können anstelle der genannten Behälter, 1.100 l-Behälter in entsprechender Anzahl an durch die ABIKW festgelegten zentralen Sammelplätzen aufgestellt werden.

12.8 Für gewerblich, freiberuflich oder gemischt genutzte Grundstücke, für öffentliche oder private Einrichtungen erfolgt die Bemessung des bereitzustellenden Mindestvolumens nach Einwohnergleichwerten (vgl. zum Begriff Ziffer 17.4) entsprechend Anlage 4 der AS; Ziffern 12.3, 12.4 und 12.7 gelten entsprechend.

13. Durchführung der Entsorgung mit zugelassenen Abfallbehältern

13.1 Restabfallbehälter nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AS und Bioabfallbehälter nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AS werden vierzehntäglich, die blaue Wertstofftonne nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AS vierwöchentlich geleert. Dies gilt auch für Freibäder und Wochenendgrundstücke sowie Campingplätze mit Sommerbetrieb. Die ABIKW kann im Einzelfall oder für örtlich begrenzte Abfuhrbereiche einen längeren oder kürzeren Zeitraum für die Abholung festlegen. Der für die Abholung vorgesehene Wochentag wird von der ABIKW im Abfallkalender des Landkreises Anhalt-Bitterfeld sowie auf der Internetseite der ABIKW (www.abikw.de) bekannt gegeben.

13.2 Die Abfallbehälter i. S. v. § 20 Abs. 1 Satz 1 AS sind von der Kundin/dem Kunden am Abfuhrtag bis 6:00 Uhr so bereitzustellen, dass das Entsorgungsfahrzeug auf öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden privaten Straßen an die Aufstellplätze heranfahren kann, damit das Laden und der Abtransport ohne Schwierigkeiten gewährleistet ist. Die Abfallbehälter sind an befestigten Straßen auf dem Fußweg an der Bordsteinkante (bei 1.100 l- Containern muss die Bordsteinkante so abgesenkt sein, dass die Behälter nicht gehoben werden müssen) oder an den Fahrbahnrand innerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche abzustellen. Für mehrere benachbarte Grundstücke und Grundstücke mit Wohngebäuden mit mehreren benachbarten Wohnungen ist die Bereitstellung der Abfallbehälter in eingehausten Standplätzen zulässig, wenn die Zuwegung und die Behälterstandplätze so beschaffen sind, dass das Entleeren der Behälter gefahr- und schadlos erfolgen kann.

13.3 Können Entsorgungsfahrzeuge nicht vorfahren, müssen die Abfallbehälter nach § 20 Abs. 1 AS von der Kundin/dem Kunden zu einem geeigneten Aufstellplatz gebracht werden, an den Entsorgungsfahrzeuge ohne Behinderung heranfahren und an dem die Abfallbehälter entleert und beladen werden können. Dies gilt auch bei Straßensperrungen. Den Weisungen der ABIKW hinsichtlich der Wahl dieses Aufstellungsplatzes ist Folge zu leisten. Durch die Kundin/den Kunden sind die geleerten Abfallbehälter und eventuelle Abfallreste unverzüglich von der Straße zu entfernen.

13.4 Die Abfallbehälter i. S. d. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 AS sind mit einem Transponder ausgestattet, welcher die Entleerung dieser Behälter vollautomatisch elektronisch registriert. Nicht ausgestattete Behälter werden nicht geleert.

13.5 Abfallbehälter sind stets geschlossen zu halten. Die Abfallbehälter sind sorgfältig zu behandeln und vor Verlust oder Beschädigung zu schützen. Insbesondere ist es unzulässig, Abfälle in Behältern zu verbrennen, einzuschlämmen oder mittels technischer Einrichtungen und Hilfsmitteln einzustampfen oder zu verdichten. Asche und Schlacke dürfen in heißem Zustand nicht eingefüllt werden. Für den Ersatz von Schäden an den Abfallbehältern haftet die Kundin/der Kunde nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Abfallbehälter sind im Bedarfsfalle durch die Kundin/den Kunden zu reinigen.

13.6 Außerhalb der zugelassenen Abfallbehälter nach § 20 Abs. 1 Satz 1 AS zur Abholung bereitgestellte Abfälle werden nicht (mit-)entsorgt. Die Regelungen in den Ziffern 4.2, 7.2 und 8.2 bleiben unberührt.

13.7 Können die Abfallbehälter aus einem von der Kundin/dem Kunden zu vertretenden Grund nicht geleert oder abgefahren werden (z. B. nicht rechtzeitige Bereitstellung), sind die Abfallbehälter von der Straße zu entfernen und es erfolgt die Leerung und Abholung erst am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag.

13.8 Bei vorübergehenden Einschränkungen (Feiertagen), Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abholung, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, betriebsnotwendigen Arbeiten, behördlichen Verfügungen, Streik oder Verlegung des Zeitpunktes der Abholung, hat die/der Kundin/Kunde keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung. Die ausgefallene Abholung wird in angemessener Frist nachgeholt.

14. Selbstanlieferung von Abfällen

14.1 Soweit Abfälle gemäß diesen AEB an die Abfallentsorgungsanlagen oder Abfallannahmestellen nach Anlage 3 der AS zu übergeben sind oder dort abgegeben werden können, gelten für die dortige Anlieferung neben den Bestimmungen der AS und diesen AEB die Benutzungsordnungen der jeweiligen Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen. Ist die Anlieferung kostenpflichtig, richtet sich die Höhe des von der Kundin/dem Kunden zu entrichtenden Entgelts nach den für die jeweilige Abfallentsorgungsanlage und Abfallannahmestelle geltenden Entgeltbestimmungen. Die Benutzungsordnung kann Beschränkungen der Abfallmenge vorsehen, soweit es der ordnungsgemäße Betrieb der jeweiligen Abfallentsorgungsanlage oder Abfallannahmestelle erfordert.

14.2 Die Abfälle sind gemäß Ziffer 3.1 getrennt an der Abfallentsorgungsanlage oder Abfallannahmestelle nach Anlage 3 der AS zu übergeben.

14.3 Abfälle aus privaten Haushaltungen können bei gelegentlichem Mehranfall gegen ein zusätzliches Entgelt grundsätzlich auch direkt an den entsprechenden Abfallentsorgungsanlagen oder Abfallannahmestellen nach Anlage 3 der AS abgegeben werden.

14.4 Zum Nachweis des Wohnortes muss durch die Kundin/den Kunden auf Verlangen des Aufsichtspersonals auf den Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen nach Anlage 3 der AS der Personalausweis vorgelegt werden. Die auf den Anlagen und Annahmestellen vorgehaltenen Einrichtungen dienen insbesondere der Erfassung stofflich verwertbarer, sperriger und schadstoffbelasteter Abfälle aus dem Kreisgebiet. In den Benutzungsordnungen dieser Anlagen können Festlegungen und Beschränkungen zum Umfang der in diesen Anlagen gemäß Anlage 3 der AS zu entsorgenden Abfälle getroffen werden.

14.5 Die Öffnungszeiten der Anlagen und Annahmestellen zur Selbstanlieferung richten sich nach der jeweiligen Benutzungsordnung. Das Betreten und Befahren geschieht auf eigene Gefahr, Kindern unter 14 Jahren ist das Betreten nur in Begleitung Erwachsener gestattet.

14.6 Dem Aufsichtspersonal ist die Durchsicht der angelieferten Abfälle zu gestatten, deren Anweisungen ist Folge zu leisten.

14.7 Kundinnen/Kunden in ihrer Eigenschaft als Erzeuger oder Besitzer von Abfällen nach § 5 Abs. 5 AS haben diese im Rahmen ihrer Verpflichtungen selbst oder durch beauftragte Dritte zu den in der Anlage 3 aufgeführten Abfallentsorgungsanlagen oder Abfallannahmestellen zu bringen. Der Transport hat in geschlossenen oder gegen Verlust des Abfalls in sonstiger Weise gesicherten Fahrzeugen zu erfolgen.

IV. Schlussbestimmungen

27. Bekanntmachung

Diese AEB und etwaige Nachträge zu den AEB werden im Mitteilungsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld und auf der Internetseite der ABIKW (www.abikw.de) veröffentlicht.

28. Information zum Datenschutz

28.1 Die ABIKW ist nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der jeweils geltenden Fassung berechtigt, die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis anfallenden und zu dessen Begründung, Durchführung oder Beendigung erforderlichen kundenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Die ABIKW ist befugt, diese Daten von ihr beauftragten Dritten zu übermitteln, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis bedient.

28.2 Gegenüber Kundinnen/Kunden nach Ziffer 1.1 ist die ABIKW zur Erfüllung ihrer Pflichten oder zur Wahrnehmung ihrer Rechte aus diesem Vertragsverhältnis gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BDSG in der jeweils geltenden Fassung berechtigt,

1. bei den Meldebehörden aus dem jeweiligen Melderegister Daten über

a. deren Vor- und Familiennamen sowie deren Anschrift,
b. die Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen sowie deren Vor- und Familiennamen und deren Anschrift
c. die Art der Meldung dieser Personen im Sinne von Haupt- oder Nebenwohnsitz und den Tag ihrer An- oder Abmeldung,

2. bei den Ordnungsbehörden aus den jeweiligen Gewerberegistern Daten über

a. den Namen sowie die Anschrift des von ihnen betriebenen Gewerbes,
b. den Namen und die Anschrift des Inhabers des Gewerbebetriebes sowie des Geschäftsführers und
c. den Tag der Errichtung des Gewerbebetriebes sowie

3. beim Grundbuch- oder Landesamt für Vermessung und Geoinformation aus den jeweiligen Registern Daten

a. darüber, wer gemäß § 10 Abs. 3 AS Berechtigte/-er am Grundstück ist, und
b. über deren/dessen Anschrift zu erheben.

28.3 Bei Selbstanlieferung ist die ABIKW oder der von ihr beauftragte Dritte gegenüber Kundinnen/Kunden in deren Eigenschaft als Anlieferer nach Ziffer 14 befugt, bei ihr/ihm Daten über

1. Vor- und Familiennamen sowie die Anschrift des Abfallbesitzers und,
2. sofern abweichend vom Abfallbesitzer, über Name und Anschrift des anliefernden Transportunternehmens zu erheben.

28.4 Die Übermittlung von Daten an Dritte zum Zwecke der außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen der ABIKW gegen die Kundin/den Kunden aus diesem Vertragsverhältnis ist ihr nur nach Maßgabe von § 28 a BDSG in der jeweils gültigen Fassung erlaubt.

28.5 Die ABIKW ist im Übrigen nach Maßgabe von § 28 Abs. 1 und/oder Abs. 2 BDSG in der jeweils geltenden Fassung berechtigt, dem Landkreis die in Ziffer 28.2 Nr. 1 bis 3 und in Ziffer 28.3 genannten Daten im Einzelfall zu übermitteln, soweit ihr oder dem von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der Leistungserbringung bekannt wird, dass im Verantwortungsbereich der Kundin/des Kunden ein Verstoß gegen die Vorschriften des KrWG, des AbfG LSA oder der AS in den jeweils geltenden Fassungen vorliegt oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen könnte. Es dürfen nur diejenigen Daten übermittelt werden, die zur entsprechenden Überprüfung von möglichen Rechtsverstößen durch den Landkreis erforderlich sind.

28.6 Soweit eine Übermittlung der Daten nach den Ziffern 28.1, 28.4 und 28.5 durch die ABIKW erfolgt, weist die ABIKW den Dritten darauf hin, dass dieser die Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen darf, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.

28.7 Daten der Kundin/des Kunden werden nicht zum Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung genutzt oder übermittelt.

29. Haftung für Schäden

29.1 Auf Schadensersatz haftet die ABIKW – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, der von ihr beauftragten Dritten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die ABIKW nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In dem letztgenannten Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der ABIKW auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

29.2 Bei vorübergehenden Einschränkungen (Feiertagen), Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abholung gilt Ziffer 13.8.

29.3 Hinsichtlich der Haftung für Schäden im Zusammenhang mit Selbstanlieferung nach Ziffer 14. und der Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen nach Anlage 3 der AS gelten die Bestimmungen der jeweiligen Benutzungsordnungen der Anlagen und Annahmestellen.

30. Beendigung der Vertragsverhältnisse im Zusammenhang mit dem Einsammeln von Abfällen nach den Ziffern 3. bis 13.

30.1 Das zwischen der ABIKW und Kundinnen/Kunden nach Ziffer 1.2 bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

30.2 Ziffer 22.5 bleibt unberührt. Die Parteien können einen von Ziffer 30.1 abweichenden Beendigungszeitpunkt verabreden.

30.3 Die Regelungen in Ziffer 30.1 gelten nicht für die Fälle der Selbstanlieferung von Abfällen nach Ziffer 14.

31. Leistungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für alle nach diesen AEB von der Kundin/dem Kunden zu erbringenden Leistungen wird der Sitz der ABIKW in Bitterfeld-Wolfen vereinbart. Für Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB ist Bitterfeld-Wolfen der ausschließliche Gerichtsstand.

32. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Punkte dieser AEB als Bestandteil des privatrechtlichen Abfallentsorgungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist grundsätzlich durch Regelungen des geltenden Rechts zu ersetzen. Liegen gesetzliche Regelungen nicht vor, so wird die unwirksame Bestimmung in der Weise ersetzt, dass der wirtschaftlich gewollte Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird. Gleiches gilt, wenn während der Laufzeit des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke entstehen sollte.

33. In-Kraft-Treten

Die AEB gelten für alle Entsorgungsleistungen der ABIKW ab dem 01. Januar 2016.

Bitterfeld-Wolfen, den 24.08.2015
Eckelmann
Geschäftsführer